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Entstehung, Planungen und Ziele der Bürgerinitiative Schongau West (BiSW)

Auslöser war der Starkregen im Juni 2012. Dieser überschwemmte im Stadtteil Schongau-West viele Kellerräume und verursachte erhebliche Schäden für die Hauseigentümer und Mieter. Die Stadt Schongau hat Hilfen für die Betroffenen generell abgelehnt, sowohl in technischer Hinsicht (Erweiterung der Kanalisation),als auch die sonst üblichen finanziellen Unterstützungen. Tenor war: "... dann müssen sie halt ihr Häuschen verkaufen!"

Einige Betroffene haben daraufhin die "Bürgerinitiative SOG-West" ins Leben gerufen und nach Maßnahmen gesucht, die Abhilfe und Vorsorge bei solchen Naturereignissen schaffen sollten. Leider fanden die meisten Geschädigten, bei den Stadtwerken und dem staatlichen Wasserwirtschaftsamt keine bzw. unzureichende Unterstützung.

Wir, die Initiatoren, haben durch persönliche Ansprachen darauf hingewiesen, dass gegen solche Naturereignisse zumindest der Einbau von Rückstauventilen dringend notwendig ist, um in Zukunft vor weiteren materiellen Schäden sicher zu sein. Im Lauf der Folgemonate und Jahre stellten wir fest, dass nicht nur das Thema Starkregen die BISW und die Einwohner von Schongau-West berührte. Schnell stellten sich weitere Probleme ein, die uns seither beschäftigen.

Immer mehr Bürger aus SOG West fanden sich ein, die uns auf Missstände in der Nachbarschaft, in den anderen Stadtbezirken, aber auch im Kreis hingewiesen haben.

Folgende Angelegenheiten wurden von uns aufgegriffen und an die zuständigen Gremien zur Klärung herangetragen:

  1. Vorschlag einer Einführung einer Informationsfreiheitssatzung durch die Stadt Schongau
  2. Verhinderung einer Straßenausbausatzung (STRABS) in Schongau
  3. Verhinderung von Windkraftanlagen auf den Köpfinger Wiesen in der Gemarkung Peiting
  4. Mangelnde Kontrolle der Stadt aufgrund der von ihr selbst erlassenen Satzungen (z.B. Friedhofsatzung, Bebauungspläne, Streupflicht etc.)
Neben den Stadtgebietsproblemen kümmern wir uns auch um einige Stadt und Landkreisprobleme:
  1. Warum wurden bei der Genehmigung von Discountern (Lidl, Aldi, Netto usw.) die Aufstellung von Glascontainern nicht auf deren Betriebsgelände vertraglich vereinbart
  2. Wie ist die weitere Entwicklung von Schongau und des Mittelzentrums gemeinsam mit Peiting und Altenstadt im Hinblick auf die Millioneninvestitionen in Weilheim.
  3. Der Altlandkreis Schongau hat seit der Gebietsreform fast alle Ämter an Weilheim verloren, obwohl der neue Landkreis aus beiden Altlandkreisen gebildet werden sollte. Auch wurden im Landkreis seit 1971 wichtige Betriebsansiedlungen in Penzberg und Peißenberg mit Hilfe der Landesregierung durchgeführt, wogegen Schongau bisher keinerlei Ausgleich erhalten hat.
 Dies sind nur einige Fragen, an denen wir zurzeit arbeiten. Wir wünschen uns einfach mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligungen, die und zwar von allen Bürgermeisterkandidaten der letzten Wahl samt der nötigen Transparenz zugesagt waren.
Die geschilderten Ereignisse haben gezeigt, dass die oftmals vermisste Bürgernähe dringend durch uns Bürger erzwungen werden muss.
 
Die BiSW hat daher zwei Möglichkeiten, Missstände zu beheben:
 + mithilfe von Bürgerversammlung oder Bürgerantrag die Stadt zum Handeln zwingen
+ durch eigene Abhilfen für ein besseres Schongau zu sorgen
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