Anworten vom Bürgermeister Sluyterman 2021
Leserbrief 2021-4 „Transparenz nicht nur Worthülse“ Schongauer Nachrichten vom 16.04.2021
Ja, hoffentlich geht der Wunsch von Stadtrat Rehbehn in Erfüllung.
Zur Erinnerung:
Aufforderung zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Schongau, sprich die Bürgerteilnahme an Informationen/Beschlüsse des Stadtrats bzw. der Verwaltung ist das Ziel. Der Wahlversprecher unseres Bürgermeisters anlässlich der Wahl 2014: „Grundsätzlich (ja) für IFS, Problem ggf. Arbeitsaufwand“ hat sich beunwahrheitet. Soll heißen, dass jeder Bürger Anfragen gegenüber unserer Verwaltung noch immer rechtfertigen muss, obwohl alle Informationen den Bürgern gehören. Spätestens auf der fast leeren Website SOG wird dies klar, der Punkt Bürgerinformationssystem ist zu einem Unterpunkt unter der Headline Stadtrat degradiert worden. Ratssitzungen werden neuerdings so veröffentlicht, dass Einladungen/ Sitzungsprotokollen extrem verkürzt unter dem Punkt Bekanntmachung summiert und kommuniziert werden. Sogar diese inhaltsarmen Dokumente bieten nur einen Rückblick für max. 120 Tage, da ist ja mein Alzi-Gedächtnis nachhaltiger. Der Beweis ist neuerdings das sog. Sitzungsprotokoll. Negativbeispiel: Die Tagesordnung der 3. Ratssitzung 03.02.2021 ist fast wortgleich mit dem Protokoll. Informationswert gegen Null, nix, gar nie nix, niente, شيء!
Hier würde ich Worthülse schon mal durch Satzhülse ersetzen. Wieso wird die Arbeit der Mitarbeiter der Stadt negiert bzw. erschwert. Wie kann ein Mitarbeiter gezwungen werden, keine Auskunft zu geben. Wer sich die berühmten Videos „virtueller Bürgerdialog 1 – 4“ des Bürgermeisters angesehen hat, erlebt nur faktenlose Antworten. Mit Floskeln wie: „Sie gehen von anderen Voraussetzungen aus“ wird man abgespeist. Oder kommen Sie in die Bürgerversammlung/Sprechstunde, dann reden wir…!
Die Bürgerinitiative SOG West will aber Zugriff auf wichtige Daten, der Vorwand Datenschutz ist aber wie eine Deckung für alle peinlichen, falsch gelaufenen Aktionen. Man denke nur an STRABS und unsere allmählich zerbröselnden Straßen. Nur alle anderen Straßen werden systematisch mit Flüsterasphalt überzogen, die nicht auf der STRABS-Liste stehen. Das ist keine Lösung. Also weg mit dem Maulkorberlass „Sitzungsprotokoll“! Bürgerfreundliche Auskünfte, Beteiligungen von uns Bürgern (wie so toll bei ISEK) und die Karten wieder offen auf den Tisch.
Wir bitten den Stadtrat, die Abstimmung zur IFS namentlich zu dokumentieren, jeder Rat kann dies fordern. Warum? Wir hätten sonst noch immer die STRABS!
Peter Haggenmiller, Bürgerinitiative Schongau West
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Sechs Fragen waren an den Schongauer Bürgermeister Herrn Falk Sluyterman van Langeweyde durch die Bürgerinitiative Schongau West gestellt!
In dem nachfolgendem Video, das als Antwort des Schongauer Bürgermeisters auf unsere Fragen im Online Dialog nun folgt, werden unsere Ausführungen zum Thema "Trinkwasserskandal" detaillierter erläutert. Als Beweise sind die Quellen offengelegt. Die Schongauer Nachrichten und der Kreisbote Schongau waren die Grundlagen auch für diesen Video-Beitrag.
Das vom BM vorgeschlagene "bilaterale" Gespräch lehnen wir zunächst ab, da wir möglichst die Schongauer Bürger beteiligen wollen. Für uns steht fest, dass das Projekt total aus dem Ruder gelaufen ist. Hauptgründe sind, dass die Quellen nicht im eigenen Heiliggeistwald gefunden wurden und die teuren 20 Bohrungen durch Einschalten eines wirklichen Fachmanns reduzierbar gewesen wären. Die Finanzierung der letztlich 8,25 Millionen wurde viel zu spät angegangen und statt mit den umliegenden Gemeinden einen Zweckverband einzugehen, wurde erst nach 2017 mit der Akquise bei den Gemeinden um Geld gebettelt.
Peter Haggenmiller
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